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Solidaritäts- und Unterstützungsschreiben
28.2.08
Sehr geehrte Frau Wegner, gleich zu Beginn möchte ich klarstellen, dass ich Ihre politische Position nicht teile, sondern mich eher als konservativ definieren würde. Trotzdem schreibe ich Ihnen nach den Ereignissen in Folge des Panorama-Berichts diesen Brief. Unser Land hat wahrlich genug Politiker, die lavieren und taktieren, ihre eigenen Überzeugungen nicht deutlich aussprechen, um des eigenen Karrierevorteils willen. All dieses müssen Sie sich nicht vorhalten lassen, denn jeder politisch interessierte Wähler konnte Ihre Position kennen. Daher finde ich es konsequent, dass Sie auch nach der Wahl das vertreten, was Sie all die Jahre vorher, wie Ihre politische Biographie belegt, vertreten haben. ... Ich begrüße daher Ihren Entschluss, sich nicht zu beugen und Ihr Landtagsmandat nicht aufzugeben. Zwar denke ich, dass sich Ihre politische Position historisch überlebt hat, aber aufrechte Menschen sind mir als Volksvertreter allemal lieber. CM
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21.2.08
Der Antikommunismus in der Linkspartei grassiert. Was da für ein konsequenter Antikapitalismus rauskommen soll, ist mir wahrlich schleierhaft. Udo
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18.2.08
Liebe Abgeordnete der Landtagsfraktion!
Ich gehöre keiner Partei an und auch kein Sympathisant der Linkspartei im eigentlichen Sinne. Trotzdem habe ich mit Interesse verfolgt, wie in der alten BRD auf den Landtagslisten ein linkes Bündnis im Wortsinne zusammenkommt, dass von enttäuschten GewerkschafterInnen über KommunistInnen bis zu AktivistInnen aus sozialen Bewegungen reicht.
Durch den eilfertig innerhalb weniger Tage vollzogenen Ausschluss von Christel Wegner aus Eurer Fraktion seid Ihr für mich unglaubwürdig geworden. Ich will nicht mal ihre Äußerungen in dem Panorama-Interview verteidigen, das muss auch niemand in der Fraktion. Ihr hättet einfach deutlich machen müssen, dass Ihr eine plurale Linke seit, wo es eben auch zur Frage eines Umbaus hin zum Sozialismus unterschiediche Meinungen gibt.
Statt dessen habt Ihr Euch beim ersten Druck opportunistisch gebeugt und der unter Druck geratenen Kollegin Eure Solidarität verweigert. Es sind nicht Leute wie Christel Wegner, die die Demokratie bedrohen. Sie und ihre GenossInnen standen vielmehr an vorderster Front in der Verteidigung der Demokratie gegen Berufsverbote und vielfache Einschränkungen demokratischer Grundrechte in der BRD. Warum habt Ihr nicht einmal den Mut, diese simple Tatsache, den KritikerInnen entgegen zu halten.
Wollt Ihr dem herrschenden Mainstream nach dem Munde reden oder wollt Ihr grundsätziche Veränderungen? Dann aber müßt Ihr diesem Druck standhalten. Für mich war der Ausschluß ein Menetekel. Beim nächsten Mal wird es die Gewaltfrage, die Frage über die Sozialisierung von Produktionsmittel etc. sein. So geratet Ihr Stück für Stück auf die rechte Bahn.
Ihr habt das Kunststück vollbracht und in Sachen Opportunismus selbst die Grünen überholt. ... Für mich ist das Projekt "Die Linke" gestorben -, eine neue opportunistische Sozialdemokratie brauchen wir nicht. PN
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Ich finde es entsetzlich, wie vermeintliche "Genossinnen und Genossen" mit Dir umgegangen sind. ... Die Reaktion der Fraktion "Die Linke" Dir gegenüber zeigt ... das wahre Gesicht einer Vereinigung, die mitmachen will, und zwar um jeden Preis. Es ist der "Sündenfall" der Linken, noch bevor die parlamentarische Arbeit überhaupt begonnen hat. ... P.
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28.2.08
We want to express you our full solidarity ... We wish you an all the German comrades to continue the struggle für socialism. ... Pablo und Giuseppe, Party of the Communist Refoundation (PRC), Italien
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Bleibe standhaft. Wir wünschen Dir viel Kraft und die notwendige Gelassenheit. E. und H.
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Februar 08
Ich hoffe dein Mut bleibt ungebrochen und die Linken in der LINKE kommen zur Vernunft! A.
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21.2.08
Es weiß doch jedes Kind, dass jeder Staat eine Org. hat, um sich vor Umsturz zu schützen, das sieht auch im Grunde jeder ein. B. aus Hannover
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23.2.08
Wort für Wort waren Deine Aussagen vollkommen richtig. ... Politisch sollten wir ... daraus lernen: 1. Bürgerlichen Medien gibt man keine Interviews, wenn sie nicht live gesendet werden. ... Ich persönlich hätte nicht die Kraft, den Dreckwasser-Fluten standzuhalten und hätte Verständnis, wenn Du Dich dem Mobbing der sogenannten Linkspartei nicht weiter aussetzen wolltest. Umso höher ist meine Achtung für jeden Tag, den Du durchhältst. H.
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Februar 08
"Meine" liebe II. Stimme. ... Maria
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21.2.08
Liebe Genossin Christel Wegner, wir möchten Dich ermutigen, Dein Landtagsmandat nicht zurück zu geben. Die Kampagne um Dein Interview mit dem ARD-Magazin Panorama am 14.02208 ist Ausdruck eines entsetzlichen Entsolidarisierungsversuches zwischen den Linken. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Versuch scheitert. KPF
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18.2.08
... Was wichtig ist: Das niedersächsische Volk hat eine Kommunistin in ihren Landtag gewählt! ... Genossinnen wie Du sind so wichtig! Sowohl für eine funktionierende Demokratie, als auch für unseren antikapitalistischen Kampf! ... Gib nicht auf! Mark, München
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1.3.08
An die Landtagsfraktion "Die Linke". ... Seit 1950 gehöre ich der kommunistischen Bewegung an, bin seit 1968 Mitglied der DKP und inzwischen 75 Jahre alt und habe in diesem Lande den Antikommunismus wie viele andere gründlich kennen gelernt. Die besagte Panorma-Sendung ist nur ein Glied in dieser unendlichen Kette. Mit Besorgnis und Befremden habe ich Eure Reaktion auf die Äußerungen unserer Genossin Christel Wegner verfolgt, mit denen Ihr objektiv in die antikommunistische Falle getappt seid - und ob Ihr wollt oder nicht - einen unrühmlichen Beitrag zur Verstärkung dieser ideologischen Kampagne der Herrschenden leistet. ...
Aber vielleicht gibt es ja einen Ausweg und Ihr korrigiert Euren Beschluss im Interesse eines gemeinsamen erfolgreichen Kampfes gegen die weitere Rechtsentwicklung in diesem Lande, die mit Antikommunismus nicht aufzuhalten ist. TB
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2.3.08
Ich denke die Zustimmung, also die Wählerstimmen, die Du erhalten hast, sind Dir eindeutig zuzuordnen. Bei so viel Antikommunismus, der offensichtlich auch schon bei der LINKE zu wirken scheint, der einem in diesem Land entgegenschlägt ..., ist es kaum zu glauben, daß Deine Wähler nicht wußten wem sie ihre Stimme gaben.
Ich halte die LINKE ohne Beteiligung von Kommunisten, soweit wir bereit sind, uns auf den Listen der LINKE zur Wahl zu stellen, für mich nicht wählbar (außer als das übliche "Kleinere Übel") ... . UK
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18.2.08
Wir begrüßen es sehr, daß Du nicht klein beigibst und Dein Mandat aufrecht erhältst. ... Kommunisten geben doch im Kampf um die Linkspartei nicht den Rechten nach. UF
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Februar 08
der Fall Christel Wegner bewegt mich als Berufsverbotsbetroffener der 80er Jahre sehr. Dir wie auch mir ist bekannt, daß die Berufsverbote Ihre Basis in den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der SPD, anfang der 70er Jahre hatten. Die Dämonisierung der Christel richtet sich gegen die DKP, gegen die Linkspartei selbst, gegen die Friedensbewegung, die Bürgerrechts- und sozialen Bewegungen unseres Landes. Antikommunismus ist und bleibt die Grundtorheit der menschlichen Geschichte. Es macht mich betroffen, daß nun der Linkspartei wie früher der SPD die Aufgabe zufallen soll, die bürgerliche Demokratie vor den "Schmuddelkindern" der Nation zu retten. Ulli
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20.2.08
Gleichzeitig freuen wir uns über die Entscheidung unserer Genossin, an ihrem Landtagsmandat festzuhalten. Nach über 50 Jahren antikommunistischer Staatsdoktrin wurde es endlich Zeit, dass eine Kommunistin in ein westdeutsches Parlament gewählt wurde. ... Wenn Politiker von CDU bis Grüne sich über die Unterdrückung oppositioneller Kräfte in der DDR ereifern, während die Kommunistische Partei Deutschlands in der BRD seit über 50 Jahren verboten ist, ist das mehr als heuchlerisch. Einfach nur zum Kotzen ist es, wenn die gleichen Politiker und Medien im Chor die "Mauer" verurteilen, während an den Grenzen der EU mit Hilfe der Bundespolizei Flüchtlinge verrecken, weil ihnen der Zutritt zur "Festung Europa" verweigert wird.
SDAJ
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20.2.08
Was wird bezweckt? Vielerlei. In allererster Linie, auch wenn sie es selbst nicht wahrhaben wollen, geht es gegen die Partei Die Linke (PDL). Konkret wird bezweckt, die PDL bei den bevorstehenden Wahlen in Hamburg sowie nächstes Jahr in NRW und bundesweit zu schädigen. Die DKP ist das Geschoss, mit dem die PDL getroffen werden soll. Das haben Gysi & Co m.E. auch erkannt, reagieren allerdings, je nachdem wie man es beurteilen möchte, rückgratlos feige oder erfrischend verräterisch. Statt die Reihen zu schließen ..., versuchen sie sich durch persönliche UND politische Distanzierung zu retten. AK
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20.2.08
Dein Verdienst ist nicht zuletzt, wenn auch gar nicht beabsichtigt, dazu beigetragen zu haben, die Fronten innerhalb und gegenüber der Partei Die Linke zu klären und schon frühzeitig deutlich zu machen, was wir von ihren führenden Leuten in den heutigen Klassenkämpfen zu erwarten haben. GF
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19.2.08
Guten Tag, liebe Genossin Christel, seit Tagen habe ich eine Stinkwut im Bauch. Ich schäme mich so für führende GenossInnen meiner Partei Die LINKE, dass ich es gar nicht beschreiben kann. Seit letzten Freitag erwäge ich wieder einmal, aus dieser Partei auszutreten, und dieses Mal sehr ernsthaft. Ich kann die Politik der führenden Genossen des Bundesvorstandes nicht mehr mittragen! Dies ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr meine Partei! RW
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19.2.08
Christel Wegner hat die Kühnheit besessen, zu sagen, daß zwei mal zwei gleich vier ist. Nicht mehr und nicht weniger. Auch die Kubaner haben die Erfahrung gemacht, daß ein sozialistischer Staat nicht darauf verzichten darf, diejenigen unter Kontrolle zu halten, die sich von der CIA bezahlen lassen oder die im Auftrag der enteigneten Zuckerbarone, Mafiabosse und Batista-Mörder handeln. Jedem bürgerlichen Staat, der seine eigene Verfassung ernst nimmt, stünde es ebenfalls gut an, rechtsextreme Umtriebe mit allen Mitteln zu unterbinden. Offenbar will man genau das vermeiden - deshalb die Aufregung über Christel Wegner. aus Havanna
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Das Thema China und Menschenrechte hatten die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt und beklagten sich unter anderem über eine Hamburger Abgeordnete der Linken, die den Dalai Lama mit dem Ayatollah Khomeini in ihren (doch wohl unbestrittenen) Eigenschaften als religiöse Führer verglich. Die Konsequenz der Hamburger Linken auf die Äußerungen ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist wesentlich moderater als bei den niedersächsischen Genossen, die das DKP-Mitglied Christel Wegner nach der "Panorama-Affäre" gleich ganz aus der Fraktion ausschlossen. Die Hamburger Linksfraktion wolle laut "Hamburger Abendblatt" lediglich den Inhalt der Reden künftig vorab besprechen. Der Vergleich sei der Unerfahrenheit der Fraktion geschuldet gewesen, so die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Offenbar müssen zwischen Niedersachsen und Hamburg Welten liegen. jt aus UZ
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22.2.08
Liebe Freunde, ich bin seit XXX 2007 Mitglied der Linken, trotzdem oder gerade deshalb ist es mir wichtig auf diesem Wege meinen Unmut über den Ausschuss von Frau Wegner aus der Fraktion kundzutun.
Ich finde es unglaublich, wie die Fraktion sich vor den Karren des schwach bildzeitungsreifen Journalismus der bürgerlichen Medien spannen lässt und so zum Erfüllungsgehilfen der herrschenden Klasse wird!!
Meine Hoffnung und mein Wunsch ist, dass sich Eure Genossin nicht davon abbringen lässt ihr Mandat zu halten!!! ... J. aus Darmstadt
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Bremen, März 2008
Liebe Christel, von der DKP-Veranstaltung zum Internationalen Frauentag 2008 ganz herzliche solidarische Grüße. Der Umgang mit Dir ist uns Ansporn in unserer täglichen politischen Arbeit und zeigt uns, wie nötig der Sozialismus ist ...
Rund 50 Unterschriften
Wer es hören wollte, hat es so gehört. Christel Wegner, DKP Mitglied und auf der Liste der Linkspartei in den niedersächsischen Landtag gewählt, soll im Panorama-Interview die Forderung nach Wiedereinführung der Stasi gestellt haben.
Schon am Tag nach der Sendung erklärte Christel Wegner, dass dies falsch und gelogen war, dass äußerungen von ihr unzulässig zusammengeschnitten und manipuliert wurden. Auf Aufforderung hin erklärte die Panorama Redaktionsleitung am 7. 4. 2008: "Alle veröffentlichten Statements sind von Frau Wegner so gemacht und im richtigen Kontext dargestellt und nicht 'zusammengeschnitten' worden."
Dem NDR konnte das Gegenteil nachgewiesen werden. Christel Wegner hat im gesamten Interview nicht einmal das Wort "Stasi" in den Mund genommen. Ihre Aussagen zur Staatssicherheit wurden zusammengeschnitten. Das Justitiariat des NDR musste mit Schreiben vom 6. 5. 2008 dann auch zugestehen: "Im o.g. Panorama-Beitrag sind in der Tat zwei Aussagen von ihrer Mandantin hintereinander gesendet und mit einem Weissblitz getrennt worden."
Die Aufforderung an den Intendanten des NDR, Einsicht in die Ausgangsbänder des geführten Interviews in voller Länge zu geben, beantwortete Lutz Marmor am 27. 6. 2008 mit den Worten: "Unabhängig davon, ob im konkreten Fall das jeweilige Material noch verfügbar ist, haben wir uns dafür entschieden, nicht gesendetes Material nicht herauszugeben" und im übrigen seien Persönlichkeitsrechte von Christel Wegner nicht verletzt.
Ein Hohn, wenn man die persönlichen und politischen Folgen des Panorama Interviews sieht.
Wir stellen fest: Die Berichterstattung des NDR war falsch. Der NDR verweigert Christel Wegner die Möglichkeit, dies nachzuweisen. Aber: wer es denn so hören wollte, hat es so gehört.
Presseerklärung der DKP
Intendant Lutz Marmor unter Druck
Monatelang zierte sich der NDR, die Originalbänder des umstrittenen Interviews mit der kommunistischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner herauszugeben. Dabei verstrickten sich die Verantwortlichen immer tiefer in Widersprüche. Schließlich wurden von der NDR Rechtsabteilung eingeräumt, dass das gesendete Interview zumindest in Teilen zusammengeschnitten wurde.
Christel Wegner besteht jedoch nach wie vor auf der Herausgabe der Originalbänder bzw. von originalgetreuen Kopien. Über ihren Anwalt Detlef Fricke hat sie zwischenzeitlich den NDR Intendanten Lutz Marmor eingeschaltet.
Der brauchte ganze vier Wochen für einen kurzen Brief von gerade einmal fünf Sätzen. Erneut wurde darin die Herausgabe abgelehnt - und erstmals angedeutet, dass die Originale eventuell nicht mehr "verfügbar" seien.
Christel Wegner ist empört: "Angesichts der Folgen des offensichtlich manipulierten Interviews und der damit losgetretenen antikommunistischen Kampagne wäre dies ein waschechter Skandal."
Für Rolf Priemer, Pressesprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ist die Affäre damit noch längst nicht ausgestanden: "Wurden die Bänder vernichtet, ´verlegt´, oder gar an Staatsschutzorgane weitergegeben? Oder existieren sie doch noch in irgendeinem Tresor?"
Für den DKP-Sprecher ist klar, dass es dabei um die "Vertuschung von fragwürdigen journalistischen Praktiken" geht. "Die Manipulationen," so Rolf Priemer, "sind offensichtlich noch weit umfangreicher, als bisher zugegeben. Wenn die Panorama-Redaktion journalistisch sauber gearbeitet hätte, müsste der NDR nicht noch Monate später einen so peinlichen Eiertanz aufführen."
Essen, den 07.07.2008
Wovor fürchtet sich der NDR?
Was in den meisten europäischen Ländern ein selbstverständlicher Bestandteil der demokratischen Kultur ist, führte in der BRD zu einer beispiellosen Hetzkampagne: Die kommunistische Landtagsabgeordnete Christel Wegner wurde nur wenige Tage nach ihrer Wahl zum Opfer einer perfiden Kampagne, die manch einen Beobachter an mittelalterliche Hexenjagden erinnerte.
Auslöser war ein Interview für die NDR-Sendung Panorama, das noch vor der Ausstrahlung für erste Distanzierungen sorgte - da es von der Redaktion u. a. mit der Behauptung "Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert Wiedereinführung der Stasi" bundesweit angekündigt wurde.
Christel Wegner hatte sofort nach der Ausstrahlung erklärt, ihre Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst manipulativ zusammengeschnitten worden. Zuhören wollte ihr allerdings niemand. Die einen hatten "es immer schon gewusst", andere waren wenige Tage vor der Hamburg-Wahl in heller Panik. Der Ausschluss aus der Fraktion von "Die Linke" folgte umgehend - ohne dass die Manipulationshinweise ernsthaft geprüft wurden.
Dabei hätte schon damals jedem kritischen Menschen auffallen können, wie sehr sich zum Beispiel die tatsächlich gesendeten Äußerungen Christel Wegners von den Behauptungen unterschieden, die auf der NDR-Homepage noch Tage danach zu lesen waren. An keiner Stelle des gesendeten Interviews war zu hören, dass Christel Wegner die "Stasi wieder einführen wolle". Genau das wurde vom NDR aber schriftlich verbreitet - und führte zum Ausschluss aus der Fraktion.
Zwischenzeitlich hat der von Christel Wegner beauftragte Rechtsanwalt Detlef Fricke weitere Belege zusammengetragen, die nahe legen, dass das gesendete Interview durch massive Manipulationen in die gewünschte Richtung geformt wurde. Gleichzeitig verstricken sich die Verantwortlichen beim NDR immer tiefer in Widersprüche:
Noch im März behauptete der zuständige Redakteur in einem Schreiben an Detlef Fricke, es sei nichts "zusammengeschnitten" worden.
Keine fünf Wochen später räumte die Rechtsabteilung des gebührenfinanzierten Senders ein, dass es in der Tat solche Schnitte gegeben hat. Doch dabei sei es zu keinen inhaltlichen Manipulationen gekommen.
Gleichzeitig weigern sich die Verantwortlichen trotz mehrfacher Aufforderungen strikt, die Originalbänder vorzulegen, um ihre Behauptung zu belegen.
Aus gutem Grund, wie Christel Wegner weiß: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt gefordert, die Stasi wieder einzuführen. Im gesendeten Interview habe ich den Begriff Stasi nicht einmal erwähnt. Trotz der zahlreichen Schnitte hat man keinen solchen Satz zusammenbekommen. Deshalb wurde vorab ein Pressetext verbreitet, der dieses ´Zitat´ - für das es keinen Originalbeleg gibt - verbreitete."
Für DKP-Pressesprecher Rolf Priemer sind die unter Verschluss gehaltenen Originalbänder ein deutlicher Hinweis darauf, "dass hier ein ´politischer Auftragsmord´ begangen wurde. Man hat bewusst manipuliert und interpretiert. Mit einem seriösen unparteiischen Informationsauftrag - zu dem das gebührenfinanzierte öffentliche Fernsehen verpflichtet ist - hat das nichts mehr zu tun."
"Wovor fürchtet sich der NDR?" fragt sich deshalb auch Rechtsanwalt Detlef Fricke und will weiter um die Herausgabe der Originalbänder kämpfen. Für ihn ist es unfassbar, dass seine Mandantin letztlich zum Opfer einer Medienkampagne wurde, weil sie "eine schlichte Tatsache festgestellt hat": Dass nämlich alle Staaten Institutionen unterhalten, die die herrschende Gesellschaftsordnung schützen sollen. Mit den real existierenden BRD-Institutionen hat Christel Wegner übrigens so ihre eigenen Erfahrungen. Sie hatte ihr Mandat noch nicht einmal angetreten, als sie, ihre Familie und sogar ihre Nachbarn zur Zielscheibe von Gesinnungsschnüffelei wurden.
So wie Betriebsräte, Kommunisten und andere engagierte Menschen nicht nur vom Verfassungsschutz, sondern auch im Auftrag zahlreicher Unternehmen bespitzelt werden. Siemens, Lidl, Nestlé, Telekom - die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Ebenso wie die Liste der bereits beschlossenen oder geplanten staatlichen Schnüffelmaßnahmen. Kein Betriebsratsbüro, keine Bürgerinitiative, kein Journalistentelefon und kein Computer ist sicher vor den Spitzeln der Konzerne und des Staates.
Christel Wegner darf die Originalbänder ihres eigenen Interviews nicht sehen. Wirklich überraschend wäre es nicht, wenn Kopien dieser Bänder längst in diversen Kölner und Berliner Büros liegen würden.
Sepp Winter
Aus: Unsere Zeit ( UZ ) vom 27. Juni 2008
Kommentare
Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im niedersächsischen Landtag, Dr. Manfred Sohn, hat in der Tageszeitung "junge welt" (10.03.08) einen zwei Zeitungsseiten umfassenden Beitrag veröffentlicht, in dem er vor allem den Ausschluss der Landtagsabgeordneten Christel Wegner (DKP) aus seiner Fraktion rechtfertigt. Dr. Sohn kippt einen großen Kübel Jauche über die DKP und die auf der Liste seiner Partei in den Landtag gewählte Genossin Christel Wegner aus und praktiziert dabei einen sehr großzügigen Umgang mit der Wahrheit.
Behauptet wird im Sohn´schen Beitrag, die DKP habe mehr als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl angeboten, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, wenn diese dafür eine sicheren Listenplatz erhalten würde. Dies entspricht, was die behauptete Bedingung für einen Kandidaturverzicht angeht, absolut nicht der Wahrheit. Zu diesem Zeitpunkt ging niemand davon aus, dass die LINKE tatsächlich den Einzug in das Leineschloss schaffen würde. Selbst Vertreter der Parteispitze der LINKEN, formulierten zu diesem Zeitpunkt 3,5 Prozent als ein realistisches Ergebnis. Wenn die DKP in Niedersachsen so bedeutungslos wäre, wie Dr. Sohn in seinem Beitrag in der "junge welt" sie darstellt, hätte sie sich schon zu diesem Zeitpunkt mit einer solchen Bedingung den Hohn und Spott des Vorsitzenden Sohn ausgesetzt, mit dem er sie jetzt bedenkt.
In den niedersächsischen Parteigruppen der DKP wurde bereits seit 2006 über das Herangehen der Partei an die im Januar 2008 stattfindende Landtagswahl eingehend diskutiert. Bereits am 7. Juli 2007 mündete diese Parteidiskussion in einem Beschluss des Bezirksvorstandes. Dieser lautete:
Dieser Beschluss wurde mit einer deutlichen Mehrheit gefasst. Er war in der DKP nicht unumstritten, wurden in die Diskussion auch vor Ort gesammelte Erfahrungen mit Gliederungen der Partei DIE LINKE eingebracht, die deutlich machten, dass hier der anmaßende Parteiname sehr dogmatisch praktiziert wird. Der Beschluss der DKP wurde zu einem Zeitpunkt gefasst, als die Diskussion zum Landtagswahlprogramm der LINKEN längst nicht abgeschlossen war. Der Beschluss der DKP beinhaltete auch einen erheblichen Vertrauensvorschuss. Der Bezirksvorsitzender der DKP-Niedersachsen, Detlef Fricke, fasste auf der Bezirksvorstandssitzung am 7. Juli die Position der Partei so zusammen:
"In dieser Zeit kommt es darauf an, die Kräfte derer, die sich gegen den kapitalorientierten Kurs der großen Koalition aus SPD/CDU-CSU sowie GRÜNE und FDP wehren wollen, zusammenzuführen, bietet das antiliberale Wahlprogramm der Partei DIE LINKE eine gute Ausgangsposition, über den außerparlamentarischen Kampf hinaus auch auf Parlamentsebene politische Veränderungen einzuleiten."
Im September 2007 schlug der Bezirksvorstand der DKP dann die Genossin Christel Wegner als Kandidatin für die Landesliste der Partei DIE LINKE vor. Gegen innerparteilichen Widerstand und eine Gegenkandidatin wurde Christel Wegner dann auf Platz 9 der Landesliste gewählt.
Die DKP begann frühzeitig mit der Öffentlichkeitsarbeit für ihre Wahlorientierung. Bereits im Oktober, vor der Wahlkonferenz auf der Christel Wegner auf die Landesliste gewählt wurde, wurde in hoher Auflage ein vom Bezirksvorstand herausgegebener Flyer im Lande verteilt. In allen unseren verteilten Materialien haben wir deutlich gemacht, dass es neben einem erheblichen Vorrat an Gemeinsamkeiten, die wir in den Vordergrund stellten, auch nicht unerhebliche Unterschiede zwischen DKP und DIE LINKE bestehen. Manfred Sohn behauptet nun, Christel Wegner hätte in dem berüchtigten Panorama-Machwerk die Unterschiede und nicht die Gemeinsamkeiten in der Vordergrund gestellt. Überhaupt macht Sohn deutlich, dass er den Panoramadarstellungen mehr glaubt, als den Darstellungen Christel Wegners und der DKP. Ansonsten ließe sich das Einknicken der niedersächsischen Parteiorganisation und Fraktion vor der antikommunistischen Hetzkampagne ja auch nicht rechtfertigen.
Manfred Sohn war lange genug Mitglied der DKP, Mitglied des Parteivorstandes und dessen Sekretariat, hier verantwortlich für Theorie und Parteibildung, um nicht zu wissen, dass sich für die Aussagen, die Christel Wegner von Lumpenjournalisten untergeschoben wurden, weder ein Beleg im Parteiprogramm noch in einen anderen Dokument der DKP findet. Wenn Sohn jetzt den Betrogenen spielt, sich und seine Fraktion als Opfer von Christel Wegner darstellt, Medienlügen zum Ausgangspunkt seiner Rechtfertigung macht, ist dies zutiefst unredlich. Hier offenbart sich, dass nicht die DKP, aber offensichtlich die Partei DIE LINKE ein bündnispolitisches Problem hat. Christel Wegner hat auch nach ihrem Ausschluss aus der Fraktion erklärt, dass sie sich weiterhin dem Wahlprogramm der LINKEN verpflichtet fühlt. Manfred Sohn hatte offenbar erwartet, dass sich Christel Wegner auch dem Parteiprogramm der Linken verpflichtet fühlt und Wegner und die DKP aus Dankbarkeit ihre kommunistische Identität aufgeben. Doch das Wechseln des Parteibuches, wie andere Leute die Hemden, ist nicht jedermanns Sache.
Mit dem zurechtgestückelten Panoramamachwerk und der daraus resultierenden antikommunistischen Hetz- und Hasskampagne der bürgerlichen Journaille sollte Einfluss auf die Hamburger Bürgerschaftswahlen genommen und Druck auf DIE LINKE ausgeübt werden, den Weg der Sozialdemokratisierung weiterzubeschreiten sowie die notwendige Zusammenarbeit der Linkskräfte torpediert werden. Dieses Ziel hat der Gegner offensichtlich erreicht, vor allem auch durch den sofort sichtbar werdenden Kniefall der Linken. Der Panoramabeitrag war noch nicht einmal gesendet, das setzte von Seiten der LINKEN eine erbärmliche Distanzierungsorgie gepaart mit Rücktrittsforderungen ein. Gegen Christel Wegner wurde nicht nur durch die Medien und die große Koalition von CDU-CSU/SPD/GRÜNE und FDP aus allen Rohren gehetzt. Gregor Gysi entblödete sich nicht, Christel Wegner in Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz zu bringen. Christel Wegner wurde belagert, mit unflätigen Telefonanrufen und E-Mails bombardiert, die schließlich sogar in Morddrohungen gipfelten. Solidarität aus Reihen der Partei DIE LINKE war Mangelware, hier überwogen die Distanzierungen, die Vorwürfe und schließlich der Rauswurf aus der Fraktion.
Von Seiten der Partei DIE LINKE wurde der Rauswurf von Christel Wegner aus der Fraktion u.a. auch damit begründet, dies sei eine logische Konsequenz aus dem seinerzeit innerhalb der PDS erzielten antistalinistischen Konsens. Die Vorwürfe gegen Christel Wegner wurden kaum über die Medien verbreitet, da kappte der Lüneburger Kreisverband der Partei DIE LINKE auf seiner Homepage den Link zur DKP. Der Lüneburger Ratsherr Kay Kunert beteiligte sich mit einem üblen Leserbrief in der LZ am antikommunistischen Feldzug. Der Landesverband der LINKEN manipulierte auf seiner Homepage Dokumente. Aus allen Veröffentlichungen wurde Christel Wegner gestrichen. Die Landesliste auf Platz 9 - ein weißer Fleck. Wahlergebnisse, Direktkandidatur Buchholz/Nordheide - ein weißer Fleck. Verleumdungen, Diffamierungen, Druck - ein Schelm, wem dazu "Stalinismus" einfällt.
Unbestritten hat Christel Wegner zwei Fehler begangen:
Zu diesen Fehlern hat Christel Wegner mehrfach selbstkritisch Stellung genommen, u.a.:
Christel Wegner hat erklärt, sie werde ihr Landtagsmandat nicht zurückgeben. Dieser Schritt wird von der DKP unterstützt. Christel Wegner gehört die Solidarität der DKP. Christel Wegner hat auf dem 18. Parteitag der DKP einen Initativantrag mit veranlasst, der vom Parteitag als Resolution unter der Überschrift "Aktiv für die Zusammenarbeit der Linken" verabschiedet wurde.
In der Entschließung werden die gesellschaftlichen Herausforderung skizziert und auf die bisherigen Erfahrungen der Zusammenarbeit verwiesen. Es heißt dort:
"Deshalb müssen wir die organisierte Kampagne zurückweisen, mit der ein Keil in die Linke, insbesondere zwischen DIE LINKE und die DKP getrieben werden soll. Die DKP wird verleumdet und zum Sündenbock gemacht, um alle linken Bestrebungen, die den Herrschenden nicht in den Kram passen, je nach Bedarf ins Abseits stellen und bekämpfen zu können. Damit soll auch innerhalb der Partei DIE LINKE die antikapitalistischen Strömungen, die am gesellschaftsverändernden Ziel des Sozialismus festhalten, zurückgedrängt und isoliert werden. Wenn DIE LINKE schon nicht mehr aus der bundesdeutschen Realität eliminiert werden kann, dann sollen doch mindestens alle systemkritischen und antikapitalistischen Inhalte ausgemerzt werden.
Da ist auch der Parteivorstand der Partei DIE LINKE gefordert, sich nicht in solche antikommunistischen Kampagnen einspannen zu lassen. ... Für die DKP gilt auch in Zukunft, dass nur durch das gemeinsame und partnerschaftliche Handeln aller linken Kräfte die neoliberale Hegemonie gebrochen und die politischen Koordinaten nach links verschoben werden können.
Die Mitglieder der DKP werden an der Zusammenarbeit mit allen Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE festhalten - in den außerparlamentarischen wie auch parlamentarischen Auseinandersetzungen."
Dies ist und bleibt die Position der DKP, von der wir uns durch nichts und niemand abbringen.
Cornelius Kaal
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